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Bundestagswahl Finanzpolitik im Überblick

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Bundestagswahl Finanzpolitik im Überblick

Bundestagswahl Finanzpolitik - Klimaschutz und Finanzen

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Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl – offiziell „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“ und für viele auch die Klimawahl. Mit dieser Wahl entscheiden wir über zukunftsweisende Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und unsere Wirtschaft von Morgen. Uns interessiert: Wie sind bei der Bundestagswahl Finanzpolitik und Sustainable Finance vertreten?

Nachhaltige Finanzen in den Wahlprogrammen

Was sagen die Parteien über die Zukunft des Investitions- und Finanzsektors? Wie stehen sie zum Thema Klimaschutz und Finanzen? Wir haben in die Wahlprogramme geschaut und die Ergebnisse für Dich für die Klimawahl 2021 zusammengefasst.

Sustainable Finance – Wieso?

Warum setzen wir uns mit dem Thema Klimaschutz und Finanzen auseinander? Wir sehen hier einen entscheidenden Hebel – denn die Investitionen von heute entscheiden über die Zukunft von morgen.

Geld hat immer eine Wirkung

Das gilt einerseits für die täglichen Kaufentscheidungen, die wir im Supermarkt oder im Laden tätigen. Andererseits betrifft das aber auch unser Geld bei den Banken, Versicherungen oder Fondsgesellschaften.

Nachhaltige Finanzen – Was bedeutet das?

Bei jeder Form der Geldanlage reichen die Finanzunternehmen unser Geld weiter. Sie investieren es, um Gewinne zu erwirtschaften. So werden mit unseren Versicherungsbeiträgen und unserem Geld auf dem Konto oder im Fond Unternehmen und Projekte finanziert.

Das gilt beispielsweise für

  • Altersvorsorge,
  • private Rentenversicherung,
  • Haftpflichtversicherung,
  • Aktienfonds,
  • Sparbuch,
  • Girokonto
  • oder auch den Bausparvertrag.
Klimaschutz und Finanzen: Was wollen wir finanzieren?
Klimaschutz und Finanzen: Was wollen wir finanzieren?

Klimaschutz und Finanzen – Der nachhaltige Unterschied

Bei ökologisch-sozialer Geldanlage wird neben Rendite, Liquidität und Sicherheit die Wirkung betrachtet: Es wird die Frage gestellt, was finanziert oder eben nicht finanziert wird.

Denn es macht einen entscheidenden Unterschied, ob unser Geld beispielsweise in die Energiewende oder in die Abholzung des Regenwaldes investiert wird. Kurz: Jede Form der Geldanlage hat eine reelle Wirkung, die unsere Zukunft und die des Planeten mitbestimmt. Und somit ist Klimaschutz und Finanzen ein Thema, das bei der Klimawahl 2021 nicht fehlen darf.

Versicherungen und Banken – die größten Investor*innen Deutschlands

Sie entscheiden zu großen Teilen, welche Unternehmen und Projekte finanziert werden. Deshalb fordern wir, dass Versicherungen und Banken genau auf die Wirkung ihrer Investitionen achten. Und wir gehen mit ver.de mit gutem Beispiel voran.

Verteilung des Geldvermögens der Deutschen 2020
Verteilung des Geldvermögens der Deutschen 2020

Genug des Vorworts – Zu den Wahlprogrammen

Vorab: Jede Partei hat natürlich viele weitere Themen, die bedeutend für unsere Zukunft sind. In diesem Blogartikel haben wir uns auf die Finanzpolitik und auf Klimaschutz und Finanzen in den Wahlprogrammen einzelner Parteien konzentriert.

Wenn Dich weitere klimapolitische Themen für die Klimawahl interessieren, haben wir am Ende des Blogartikels hierzu weiterführende Seiten wie den Klimacheck verlinkt.

Die Grünen – Bundestagswahl Finanzpolitik

Das Wahlprogramm der Grünen trägt das Motto „Deutschland. Alles ist drin.“.

Nachhaltige Finanzen im Wahlprogramm 2021

In ihrem Wahlprogramm stellen Die Grünen eine konkrete Strategie vor, um die Finanzmärkte ökologisch-sozialer zu gestalten („Wir machen die Finanzmärkte stabiler und nachhaltiger“, S. 83).

„Im Kampf gegen die Klimakrise und beim sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft spielt das Finanzsystem eine bedeutende Rolle. Noch immer werden Milliarden in fossile Energien und Geschäftsmodelle, die auf der Zerstörung der Ökosysteme und der Verletzung der Menschenrechte aufbauen – und damit gegen unsere Zukunft –, investiert.“

Wahlprogramm Die Grünen, S. 83

Die Grünen fordern, dass

  • Klima- und Umweltrisiken offengelegt und in Ratings einbezogen werden.
  • alle Anlagen eine Nachhaltigkeitsbewertung vorweisen müssen, die Anleger*innen transparent zur Verfügung steht (dies gilt nicht nur für grüne, sondern auch „herkömmliche“ Anleihen)
  • neben den Klimazielen „auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele“ berücksichtigt werden.
  • die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) eine ESG-Aufsichtskompetenz erhält, um nachhaltige Aspekte kompetent regulieren zu können.
  • Atomkraft als keine nachhaltige Geldanlage eingestuft wird.

Mit einer einheitlichen Zertifizierung nachhaltiger Finanzprodukte sollen sich Anleger*innen besser informieren und schützen können. So wollen Die Grünen es allen Menschen ermöglichen, ihre Geldströme umzulenken.

Zudem fordern Die Grünen, dass die Öffentliche Hand ihre Unterstützung von Klima- und Gesellschaftsschädlichen Finanzunternehmen einstellt, „wenn weiterhin keine verlässlichen Schritte für eine nachhaltige Transformation der dahinterstehenden Unternehmen eingeleitet werden“. Öffentlich-rechtliche Banken, Versicherungen und Pensionsfonds sowie der Bund selbst sollen eine Vorreiterrolle als grüne Investor*innen einnehmen.

Mit einem nachhaltigen Investitionsfond der Europäischen Union wollen Die Grünen Europa krisensicher aufstellen:

„Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU mit einem nachhaltigen Investitionsfonds ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält. Der Fonds stabilisiert im Krisenfall und investiert in europäische öffentliche Güter wie Klima, Forschung, digitale Infrastruktur, Eisenbahn und Bildung.“

Wahlprogramm Die Grünen, S. 88

Dieser Investitionsfond soll so gestaltet werden, „dass er im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann und eine starke Kontrolle durch das Europaparlament sichergestellt ist.“

Ausschnitte zur Finanzpolitik im Wahlprogramm 2021

Die Grünen fordern mehr Bemühungen für saubere Bilanzen und Transparenz am deutschen Kapitalmarkt. Nach dem Bilanzskandal Wirecard wollen sie beispielsweise, dass

  • Unternehmen nach sechs Jahren ihre Wirtschaftsprüfer*innen wechseln müssen.
  • Wirschaftsprüfungsgesellschaften nicht gleichzeitig als Berater*innen und Prüfer*innen für Unternehmen tätig sein dürfen.
  • die Aufdeckung von Bilanzbetrug als Ziel gesetzlich verankert wird.

„Boring Banking“ – die Banken sollen laut den Grünen nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren. Das Risiko, dass Banken Pleite gehen und die Steuerzahler*innen darunter leiden, soll so gesenkt werden. Die Grünen fordern „einfache und harte Regeln“, statt einer undurchsichtigen Regulierungsflut.

Finanzberater*innen sollen zukünftig unter der Aufsicht der BaFin stehen. Die Grünen fordern die schrittweise Abschaffung der Provisionsberatung und den Übergang zu einer unabhängigen Honorarberatung.

Die Grünen planen Spekulationen und Kurzfristorientierung durch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage unattraktiv zu machen und die Stabilität der Finanzmärkte durch die Eindämmung des Hochfrequenzhandels zu erhöhen.

Bundestagswahl Finanzpolitik Die Grünen – Unser Fazit

Die Grünen stellen in ihrem Wahlprogramm konkrete Ideen und Lösungsvorschläge zum Klimaschutz und Finanzen und zu Sustainable Finance, also nachhaltigen Finanzen, vor. Sie erkennen die Wandlung des Finanzmarkts als notwendig an, um eine nachhaltige Zukunft und den Klimaschutz finanzieren zu können.

Wie wichtig sind Dir nachhaltige Finanzen in den Wahlprogrammen?
Wie wichtig sind Dir nachhaltige Finanzen in den Wahlprogrammen?

SPD – Bundestagswahl Finanzpolitik

Die SPD stellt ihr Wahlprogramm unter dem Motto „Das Zukunftsprogramm der SPD“ vor.

Nachhaltige Finanzen im Wahlprogramm 2021

Die SPD sieht einen „einen leistungsfähigen, sicheren und fairen Finanzmarkt“ als notwendig an, um in Deutschland „den Wandel in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft finanzieren zu können“. Hierfür muss der Finanzmarkt ordentlich reguliert und überwacht werden.

Die SPD will Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte fördern und Deutschland zu einem Finanzstandort machen, der die nachhaltige Transformation der Finanz- und Realwirtschaft „in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen“ vorantreibt. Dafür will die SPD zukünftig weitere ökologisch-soziale Staatsanleihen auflegen und „auf weitere als nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hinwirken“.

Damit hat die SPD das Ziel, private Kapitalflüsse so zu lenken, dass sie den „ Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen“ finanzieren.

Ausschnitte zur Finanzpolitik im Wahlprogramm 2021

Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft aus, sodass wir den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands „zukünftig nicht nur am Bruttoinlandsprodukt messen, sondern am Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und der Natur“.

Die SPD sieht eine zentrale Bedeutung in den Investitionen der öffentlichen Hand und will das „hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen und zudem dazu beitragen, dass sich alle staatlichen Ebenen mit großer Investitionskraft beteiligen.“

Eine wichtige Rolle sieht die SPD in der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Diese soll zusammen mit den Förderbanken der Länder in Gelder in strategisch wichtige Zukunftsbranchen lenken und den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft unterstützen.

Die SPD plant ebenfalls die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die möglichst im Einklang mit europäischen Partner*innen gestaltet werden soll. Digitalunternehmen wie Google, Amazon oder Facebook sollen durch die Einführung einer fairen Besteuerung einen Beitrag „zur Finanzierung des Gemeinwesens“ leisten.

Bundestagswahl Finanzpolitik SPD – Unser Fazit

Die SPD bekennt sich zu vier Zukunftsmissionen, die für sie eine zentrale Bedeutung haben:

  1. Kampf gegen den Klimawandel
  2. Zukunft der Mobilität
  3. Digitalisierung
  4. Gesundheitssystem

Die SPD erkennt an, dass es für die Umsetzung dieser Missionen „ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen und eine sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik“ braucht.

Somit spricht sich die SPD grundsätzlich für einen nachhaltigen Wandel der Finanzbranche aus. In den Details bleibt die SPD eher vage und geht auf keine konkreten Maßnahmen ein, wie Finanzprodukte bewertet und für Anleger*innen transparenter werden können.

CDU/CSU – Bundestagswahl Finanzpolitik

Die CDU/CSU stellt ihre Strategie in ihrem Wahlprogramm „Das Programm für Stabilität und Erneuerung“ vor.

Nachhaltige Finanzen im Wahlprogramm 2021

Die CDU/CSU will den Finanzplatz Deutschland stärken und wettbewerbsfähiger machen, um aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitbestimmen zu können.

Innerhalb einer starken Banken- und Kapitalmarktunion will die CDU/CSU Deutschland zum führenden Finanzstandort machen, insbesondere für nachhaltige Produkte.

Auf dem Finanzmarkt will die CDU/CSU zudem „auf einen fairen Wettbewerb, Schutz der Verbraucherinteressen, finanzielle Bildung, Transparenz bei Finanzprodukten sowie eine starke Aufsicht“ achten.

Ausschnitte zur Finanzpolitik im Wahlprogramm 2021

Die CDU/CSU strebt eine solide Finanzpolitik an, die mit Blick auf die Zukunft und die nächsten Generationen gestaltet werden soll:

„Solide Finanzen sind nicht nur wichtig für die Stabilisierung privater Investitionen und ein gutes Wirtschaftswachstum in Deutschland. Es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik muss stets die kommenden Generationen im Blick behalten. Es ist unser Ziel, die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel zu vergrößern, anstatt ihnen Schulden und damit Belastungen aufzubürden.“

Wahlprogramm CDU/CSU, S. 70

Hierbei adressiert die CDU/CSU allerdings eher den Stopp der Verschuldung als nachhaltige Investitionen. Die CDU/CSU möchte möglichst schnell einen „wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren“.

Bezüglich der fairen Gestaltung von Steuern weltweit setzt sich die CDU/CSU für „eine europäische Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein“. Diese soll jedoch Kleinanleger*innen und die private Altersvorsorge nicht belasten.

Mit dem Ende der Corona-Pandemie ist ein „Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen“ geplant, um anschließend einen „Fahrplan für Investitionen in Wachstum, gezielte Entlastungen und ausgeglichene Haushalte“ zu präsentieren. Dabei soll nachhaltiges Wachstum neue Spielräume schaffen.

Bundestagswahl Finanzpolitik CDU/CSU – Unser Fazit

Die CDU/CSU hat das Ziel, Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland bis 2045 zu machen. Um dies zu erreichen, will die CDU/CSU u.a. auf „innovative Technologien, wirtschaftliche Investition und ein koordiniertes Handeln von Politik, Industrie und Gesellschaft“ setzen.

Konkrete Vorschläge zum Thema Sustainable Finance enthält das Wahlprogramm 2021 nicht – mit Ausnahme der Aussage, dass Deutschland zu einem führenden Finanzstandort, insbesondere auch für nachhaltige Finanzprodukte, gemacht werden soll.

Klimaschutz und Finanzen - Was erwartest Du von der deutschen, europäischen und internationalen Finanzpolitik?
Klimaschutz und Finanzen – Was erwartest Du von der deutschen, europäischen und internationalen Finanzpolitik?

FDP – Bundestagswahl Finanzpolitik

Das Wahlprogramm der FDP trägt den Namen „Nie gab es mehr zu tun“.

Nachhaltige Finanzen im Wahlprogramm 2021

Das Wahlprogramm der FDP enthält keine konkreten Aussagen zum Thema Sustainable Finance bzw. Nachhaltigkeit am Finanzmarkt.

Ausschnitte zur Finanzpolitik im Wahlprogramm 2021

Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm vor allem auf zwei Dinge: Wachstum und Innovation – und nennt ihre Strategie die „Agenda für mehr Wachstum“.

Die FDP will in Deutschland investieren – und zwar im großen Stil. Im Jahr 2025 sollen 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland investiert werden – und zwar überwiegend privat und nicht vorrangig vom Staat. Hierfür will die FDP Rahmenbedingungen schaffen, die diese Investitionen attraktiver machen und es so schaffen, dass auch Privatunternehmen in Deutschland investieren.

Bezüglich Investitionen fixiert sich die FDP eher auf Corona, mit dem Blick auf Möglichkeiten für die Zukunft: „Die vor uns liegenden Herausforderungen bergen die Chance für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung für mehr Wachstum und Innovation. Wir sind überzeugt, dass anhaltendes Wirtschaftswachstum den Weg aus der Krise in die neue Zeit ebnet.“

Zudem will die FDP Zukunftsfonds ausweiten, um beispielsweise die Start-up-Finanzierung auszubauen, und Frauen als Gründer*innen fördern.

Deutschland soll Fürsprecher des regelbasierten Freihandels sein, den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreiben, „protektionistischen Tendenzen entgegentreten“ – und eine „aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen“.

Die FDP will eine Europäische Entwicklungsbank aufbauen, unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank:

„Eine Europäische Entwicklungsbank, die den Fokus auf Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit legt und die Mobilisierung von privatem Kapital steigert, kann Teil einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die chinesische „Belt and Road“-Initiative sein, damit Entwicklungsländer nicht vom autokratischen Regime in Peking abhängig werden.“

Wahlprogramm FDP, S. 56

Bundestagswahl Finanzpolitik FDP – Unser Fazit

Das Wahlprogramm enthält keine konkreten Ansätze zum Thema nachhaltige Finanzen. Klima- und Umweltschutz soll in erster Linie durch neue Innovationen angegangen werden – auf Regulation soll größtenteils verzichtet werden. So sollen Anreize für Investitionen geschaffen werden.

Zu einer Transaktionssteuer äußert sich die FDP in ihrem Wahlprogramm 2021 nicht.

Bezüglich Klimaschutz setzt die FDP auf eine „Bioökonomie“, mit der sie Wohlstand und nachhaltige Entwicklung zusammenbringen wollen:

„Wir Freie Demokraten wollen mit der Bioökonomie Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit finden: Klimawandel, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, Sicherstellung der Welternährung und die Endlichkeit fossiler Rohstoffe. […] Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaft leisten. Damit verbinden wir Ökologie und Ökonomie.“

Wahlprogramm FDP, S. 22

Die Linke – Bundestagswahl Finanzpolitik

Das Wahlprogramm der Partei Die Linke trägt den Titel „Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“.

Nachhaltige Finanzen im Wahlprogramm 2021

In ihrem Wahlprogramm spricht Die Linke ausführlich über Gerechtigkeit am Finanzmarkt und notwendige Änderungen, damit die Finanzgeschäfte der Gesellschaft, Natur und dem Klima zu Gute kommen. Sustainable Finance an sich wird dabei nicht explizit thematisiert.

Die Linke will staatliche Investitionen so gestalten, dass sie „Einstiege schaffen in ein neues, sozial gerechtes, klimagerechtes und geschlechtergerechtes Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum.“ Blinder Wachstum der Profite soll mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn- und Personalausgleich weichen. Über staatliche Investitionen soll demokratisch entschieden werden.

Die Linke fordert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Kreditprogramme zur Verfügung stellt, damit die Mitgliedstaaten einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis 2035 schaffen können. So sollen die Länder nicht mehr vom „Wohlwollen der Finanzmärkte“ abhängen, wenn es um sozialökologische Investitionen geht. Dafür soll die EZB Kreditgeber der Mitgliedsstaaten in letzter Instanz sein. Die EU-Verträge sollen so geändert werden, dass Staatenfinanzierung durch die EZB erlaubt wird. Außerdem soll die EZB demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert sein. Anleihen von Unternehmen mit hohen Emissionen darf die EZB laut der Linken gar nicht mehr kaufen.

Ausschnitte zur Finanzpolitik im Wahlprogramm 2021

Die Linke kritisiert, dass sich das Finanzsystem seit der Finanzkrise 2008 nicht grundlegend verändert hat und nicht dem Gemeinwohl dient. Es heißt wörtlich: „Die Finanzmärkte sollen entschleunigt und im Volumen geschrumpft werden.“ Der gesamte Kapital- und Kreditmarkt soll strikter reguliert werden.

Aufgaben, die der Finanzsektor weiterhin übernehmen soll, sind Zahlungsverkehr und sichere Ersparnisbildung, aber auch die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen.

Abgeschafft werden soll der provisions-basierte Verkauf von Finanz- und Versicherungsprodukten. Stattdessen will die Linke Honorarberatung und unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen stärken.

Die Linke will Versicherern und anderen Finanzdienstleistern verbieten, angesichts der Niedrigzinsbedingungen versprochene Leistungen zu kürzen.

Die Linke befürwortet eine Finanztransaktionssteuer. Eine Steuer von 0,1 Prozent auf jede Transaktion soll Spekulation auf Finanzmärkten eindämmen. Einnahmen daraus sollen für globale nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz sowie den sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft genutzt werden.

Es heißt:

„Die Basis eines neuen Finanzsektors sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie wollen wir fördern. Die Geschäfts-banken müssen wie Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.“

Parteiprogramm Die Linke, S. 90

Die Linke will eine demokratische Kontrolle der Banken. Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen erfasst und von der BaFin beaufsichtigt sein.

Spekulative Finanzmarktpraktiken wie Schattenbanken, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private Equity Gesellschaften sollen aufgelöst oder streng reguliert werden.

Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln will die Linke verbieten.

Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen soll die Börsenzulassung entzogen werden.

Die Linke will einen generellen „Finanz-TÜV“: Finanzpraktiken und -instrumente müssen immer explizit zugelassen werden (bisher ist alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist.)

Wirtschaftsprüfer*innen sollen nicht mehr gleichzeitig prüfen und beraten. Die Haftungsgrenze von vier Millionen Euro für Wirtschaftsprüfer*innen soll laut der Linken abgeschafft werden. Es soll bei Wirtschaftsprüfungen ein Vieraugenprinzip geben, wobei die Prüfer*innen alle drei bis fünf Jahre rotieren. Außerdem darf das zu prüfende Unternehmen die Prüfer*innen nicht länger direkt bezahlen.

Bundestagswahl Finanzpolitik Die Linke – Unser Fazit

Die Linke setzt in ihrem Wahlprogramm auf eine strenge Regulierung des Finanzmarktes und fordert mehr Transparenz und Gerechtigkeit in der Finanzwirtschaft, mit einer klaren Ausrichtung auf das Gemeinwohl und einem Stopp des dauerhaften Wachstums. Die EZB soll keine Anleihen von Unternehmen mit hohen Emissionen kaufen dürfen.

Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollen für die nachhaltige Entwicklung und den Klimaschutz genutzt werden und die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln soll verboten werden.

Manche Parteien fordern, den wirtschaftlichen Erfolg auch am Gemeinwohl festzumachen. Investitionen nach ihrer Wirkung für Klimaschutz und Gemeinwohl zu bewerten - hier sehen wir große Chancen.
Manche Parteien fordern, den wirtschaftlichen Erfolg auch am Gemeinwohl festzumachen. Investitionen nach ihrer Wirkung für Klimaschutz und Gemeinwohl zu bewerten – hier sehen wir große Chancen.

ÖDP – Bundestagswahl Finanzpolitik

Die ÖDP stellt ihr Wahlprogramm unter dem Motto „Das Gute gewinnt“ vor.

Nachhaltige Finanzen im Wahlprogramm 2021

In ihrem Wahlprogramm adressiert die ÖDP ausführlich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit sowie Änderungsbedarf in unserer aktuellen Wirtschaft. Das Thema Sustainable Finance wird nicht explizit aufgegriffen.

Ausschnitte zur Wirtschafts- und Finanzpolitik im Wahlprogramm 2021

„Weniger Wirtschaftswachstum ist mehr Zukunft“ – unter diesem Motto will die ÖDP die deutsche Wirtschaft sozial-gerechter und nachhaltiger gestalten. Dabei setzt die ÖDP auf eine umfassende Kreislaufwirtschaft:

„Mehr als dieser eine Planet auf Dauer bietet, darf nicht verbraucht bzw. gebraucht werden: Planet vor Profit!“

Wahlprogramm ÖDP, S. 34

Die ÖDP fordert neben dem Ausbau der CO2-Bepreisung auch eine ökologisch-soziale Steuerreform. Dabei soll der Verbrauch natürlicher Ressourcen durch kontinuierlich steigende Steuern reduziert werden. Hierzu sagt die ÖDP: „Die Preise aller Produkte müssen die ökologische Wahrheit sagen.“

Die Gemeinwohl-Ökonomie soll stärker in der Wirtschaft einbezogen werden. Dann wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht der einzige Maßstab für wirtschaftlichen Erfolg, „in Ergänzung dazu soll eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt werden, die den Zweck des Wirtschaftens und die Bewertung von Unternehmenserfolg anhand gemeinwohlorientierter Werte definiert.“

Für die Finanzwirtschaft fordert die ÖDP

  • die „Wiedereinführung eines strikten Trennbankensystems“ und die „Rückführung der Börsen zu ihrem eigentlichen Zweck, nämlich der Bereitstellung von Kapital für die Unternehmen“.
  • die strenge Trennung von Banken, die eine staatliche Lizenz zur Kreditvergabe und Geldschöpfung besitzen, und Investment Banking oder Vermögensverwaltung.
  • die „Einführung von wirksamen Vermögens- und Finanztransaktionssteuern sowie einer Digitalsteuer.“

Bundestagswahl Finanzpolitik ÖDP – Unser Fazit

Die ÖDP fordert konkrete und strenge Maßnahmen für den Klimaschutz, wie

  • „die Beendigung des Braunkohleabbaus und Kohleausstieg deutlich vor 2030“
  • „weitreichende Maßnahmen zur Einführung von Mehrwegsystemen.“
  • „die Reduktion des Pkw-Verkehrs um mindestens 50 % bis 2035.“
  • „Ökologische Landwirtschaft mit geringeren Tierbeständen und artgerechter Haltung.“

Das Thema Sustainable Finance wird im Wahlprogramm 2021 nicht konkretisiert.

Außerhalb des Wahlprogramms setzte sich die ÖDP bereits öfter für das Thema Sustainable Finance ein und hielt Veranstaltungen oder Seminare rund um die Wirkung von Geld, wie beispielsweise im Vortrag „ÖDP Vortrag // Blanca Pohl: „Nachhaltiges Finanzwesen – wie wird das kommen?“

Klimawahl 2021: Chancen für eine nachhaltige Zukunft
Klimawahl 2021: Chancen für eine nachhaltige Zukunft

Kohleausstieg, Mobilitätswende, Erneuerbare Energie?

ch interessieren neben Klimaschutz und Finanzen weitere Nachhaltigkeitsthemen – wie der vorzeitige Kohleausstieg, der Ausbau Erneuerbarer Energie oder der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs?

Campact hat vor einigen Tagen eine Übersicht zu den Parteien SPD, CDU/CSU, Die Grünen, FDP und Die Linke veröffentlicht.

Außerdem empfehlen wir den Klimacheck. Checke zuerst, was für Dir in Bezug auf Klimaschutz wichtig ist – und gleiche Deine Ansichten mit den Wahlprogrammen der großen Parteien ab.

Mehr zu Klimaschutz und Finanzen

Mehr zu nachhaltige Finanzen und aktuelle Entwicklungen?

Auch bei der EU tut sich etwas

Mehr zum EU-Aktionsplan für nachhaltige Finanzen und die Sustainable Finance Strategie der EU findest Du ebenfalls auf dem ver.de Blog.

Was denkst Du über die Wahlprogramme? Was fehlt Dir? Und wo siehst Du Chancen und Möglichkeiten für die Klimawahl 2021?

Hinweis: Die vorstehenden Aussagen geben die persönliche Meinung der Verfasserin/Herausgeberin wieder; eine Haftung für die Richtigkeit kann nicht übernommen werden.

Dein nachhaltiger Finanzcheck

Mach jetzt Dein Geld grün!

Elena

Elena

Elena arbeitet bereits seit drei Jahren bei ver.de in der Kommunikation. Sie ist studierte Ethnologin mit Fokus auf das Völkerrecht. Nach ihrem Studium schrieb Elena beispielsweise für die Non-Profit-Organisation earthlink e.V. über globale Fluchtursachen oder die Bekämpfung von Kinderarbeit. Dabei baute sie ihre im Studium erlernten Recherche- sowie Schreibkentnisse aus. In ihrer Freizeit engagiert Elena sich beim Münchner Flüchtlingsrat. Das sind ihre zwei Herzensthemen: Klimaschutz sowie soziale Gerechtigkeit. Hier hat Elena in der Finanzwirtschaft einen Hebel für eine bessere Zukunft gefunden - und versucht nun, mit ver.de diesen Hebel zu "betätigen".

Eine Antwort

  1. Nachtrag von ver.de:
    Die AfD äußert sich nicht zu dem Thema Sustainable Finance. Bzgl. Klimaschutz sagt sie:
    „Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und schon gar nicht garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig.“ (Wahlprogramm S. 175)
    Die AfD lehnt den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen ab und fordert den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.
    Daher wurde die AfD nicht weiter in diesem Artikel berücksichtigt.

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